Willkommen im Saal der vollendeten Tatsachen!
Wo
Sie - als Bürger - anhören und bestaunen dürfen, was das Planungsamt alles so
hinter verschlossenen Türen entschieden und die Stadträte in ihren Ausschüssen
ohne Rücksicht auf die Meinung und die Interessen der Bürgerschaft mal so
locker beschlossen haben.
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“Umbau Böllberger Weg und Abriss Künstlerhaus:
Stadt lädt zu Bürgerversammlung”
Wann und wo waren die Bürgerversammlungen, wo die Bürger/-innen ihre Wünsche, ihre Meinungen, ihre Entscheidungen über die Zukunft des Künstlerhauses einbringen und abstimmen konnten? Also effektiv mitbestimmen konnten?
Es gab keine. Es gibt sie nie. Die Bürger sollen nur das passives Publikum sein.
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Schlagzeile im Halle Spektrum:
“Umbau Böllberger Weg und Abriss Künstlerhaus: Stadt lädt zu Bürgerversammlung
Letzer Absatz des Artikels: Gegen den Abriss wurde eine Petition gestartet.
Oben: die Kernpunkte des Projektes.
Unten, was im Amtsblatt geschrieben wurde:
Böllberger Weg wird umgestaltet Über die Pläne zur Neugestaltung des Böllberger Weges informiert die Stadt Halle (Saale) Anwohner und interessierte Bürger am Montag, dem 21. Oktober, in einer Bürgerversammlung. Die Stadt Halle, die Stadtwerke Halle und die Hallesche Verkehrs-AG haben in diesem Jahr mit dem Ausbau des Streckennetzes der Straßenbahn in diesem Bereich begonnen.
Der erste Streckenabschnitt Torstraße wurde im Oktober fertiggestellt. Als nun folgender Bauabschnitt schließt sich die Umgestaltung des nördlichen Böllberger Weges an. Diese Baumaßnahme betrifft den Streckenabschnitt zwischen dem westlichen Ende der Torstraße und der Querung der Hafenbahntrasse in Höhe Wendeschleife Böllberg.
Schwerpunkt** des Vorhabens sind der Ausbau der Bahnanlagen und die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen. Die Fahrbahnen erhalten einen neuen lärmmindernden Asphaltbelag. Ebenso werden die Radverkehrsanlagen und Gehwege neu- und ausgebaut. Darüber hinaus sind neue Alleebäume und zusätzliche Parkplätze entlang des Böllberger Weges geplant.
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** “Schwerkpunkt…” !!!! Die Ankündigung erwähnt gar nicht den Abriss des Künstlerhauses. Der ist der Schwerpunkt. Die Stadt will die Bürger/innen nie völlig informieren. Dann würden die nämlich in immer größerem Anteil mitmachen, ja sogar mitgestalten wollen!
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Die Ankündigung erschien nur 5 Tage vor der “Bürgerversammlung”. Die Stadt missbraucht das Wort “Bürgerversammlung.” Aus dem Juristischen Lexicon:
Bürgerversammlung
"... ist eine Sitzung, an der die Gemeindebürger und Vertreter der Gemeindeverwaltung teilnehmen. In einigen Ländern (z.B. in Baden-Württemberg und in den neuen Ländern) ist die Veranstaltung einer Bürgerversammlung gesetzlich vorgeschrieben."
Im laufenden Planungsverfahren hatten Sie - also die Bürger - kein Rederecht, keine Stimme bei der Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten, der schon vorletzte Woche für den Abriss des Künstlerhauses gestimmt hat. Heute gibt es keine “Bürgerversammlung”.
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Heute, dem 21. Oktober 2013, werden Sie nur “informiert”. Und dann sollen Sie nach Hause gehen. Die CDU, SPD und FDP haben schon für den Abriss (innerhalb der “Vorzugsvariante” des Planungsamts) gestimmt.
Die CDU, SPD und FDP sind die Planungstroika der Stadt Halle.
Die Bürger/innen könnten jeglichen Aufwand treiben und allmöglichen Widerstand gegen ein Projekt anstoßen. Es ist dem Planungsamt egal. Die Planer der Stadtverwaltung müssen nur ein paar Veranstaltungen durchhalten, eine Petition lesen und ignorieren. Dann stimmt die CDU-SPD-FDP-Troika dem Projekt zu. Dann wird Ihnen Ihr OB erzählen, dass dies der demokratische Prozess ist. Es geht wohl immer so. Ohne bekannte Ausnahme. Das muß sich ändern!
Vorletze Woche: Planungsauschuss. Morgen: Finanzauschuss.
Mittwoch: Hauptausschuss. Ende des Monats: Stadtrat.
Projekt und Abriss sind also genehmigt. Wir bedanken uns bei der Planungstroika.
Einfach zu erkennen ist auch: Jede Stimme zur Kommunalwahl 2014 für einen Kandidaten aus der “großen Koalition” der CDU, SPD, oder FDP ist ein Abstimmen für die weitere Entmachtung der Bürger/innen.
Warum ganze Partei angehen? Weil es bei fast allen Abstimmungen keine namentliche Abstimmung gibt. Die Stadträte verstecken ihre Taten gegen die Bürger in den Sitzungs- protokollen hinter der Anonymität der “mehrheitlichen Abstimmung”. Die Parteien wollen das so; sie unterstützen das.
Nichts trifft Sie als Bürger mehr als Pläne und Entscheidungen des Planungsamtes. ABER das Planungsamt entwickelt seine Pläne immer hinter verschlossenen Türen. Wenn sie diese Pläne dem Publikum ankündigen, sind diese Pläne eigentlich schon beschlossene Sache. Daher werden jegliche Einwände oder wesentliche Änderungen der Pläne nach den Wünsche der Bürger/innen ignoriert oder abgelehnt.
Kurz gesagt: Sie haben keine Kontrolle über die Zukunft Ihres eigenen Heims.
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Das Planungsamt, wie es jetzt strukturiert ist, muss entmachtet werden. Der Weg zu einem demokratischen Stadtgestaltungsprozeß in Halle liegt hier. Ein Abstimmen zur Kommunalwahl 2014 für CDU, SPD oder FDP versperrt den Weg zur Entwicklung einer Stadt, die wirklich von den Bürger/innen geleitet wird. Nur mit der Niederlage der Planungstroika könnten die Einwohner Halle eine echte Bürgerversammlung errichten.
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“Umbau Böllberger Weg und Abriss Künstlerhaus:
Stadt lädt zu Bürgerversammlung”
Wann und wo waren die Bürgerversammlungen, wo die Bürger/-innen ihre Wünsche, ihre Meinungen, ihre Entscheidungen über die Zukunft des Künstlerhauses einbringen und abstimmen konnten? Also effektiv mitbestimmen konnten?
Es gab keine. Es gibt sie nie. Die Bürger sollen nur das passives Publikum sein.
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Schlagzeile im Halle Spektrum:
“Umbau Böllberger Weg und Abriss Künstlerhaus: Stadt lädt zu Bürgerversammlung
Letzer Absatz des Artikels: Gegen den Abriss wurde eine Petition gestartet.
Oben: die Kernpunkte des Projektes.
Unten, was im Amtsblatt geschrieben wurde:
Böllberger Weg wird umgestaltet Über die Pläne zur Neugestaltung des Böllberger Weges informiert die Stadt Halle (Saale) Anwohner und interessierte Bürger am Montag, dem 21. Oktober, in einer Bürgerversammlung. Die Stadt Halle, die Stadtwerke Halle und die Hallesche Verkehrs-AG haben in diesem Jahr mit dem Ausbau des Streckennetzes der Straßenbahn in diesem Bereich begonnen.
Der erste Streckenabschnitt Torstraße wurde im Oktober fertiggestellt. Als nun folgender Bauabschnitt schließt sich die Umgestaltung des nördlichen Böllberger Weges an. Diese Baumaßnahme betrifft den Streckenabschnitt zwischen dem westlichen Ende der Torstraße und der Querung der Hafenbahntrasse in Höhe Wendeschleife Böllberg.
Schwerpunkt** des Vorhabens sind der Ausbau der Bahnanlagen und die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen. Die Fahrbahnen erhalten einen neuen lärmmindernden Asphaltbelag. Ebenso werden die Radverkehrsanlagen und Gehwege neu- und ausgebaut. Darüber hinaus sind neue Alleebäume und zusätzliche Parkplätze entlang des Böllberger Weges geplant.
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** “Schwerkpunkt…” !!!! Die Ankündigung erwähnt gar nicht den Abriss des Künstlerhauses. Der ist der Schwerpunkt. Die Stadt will die Bürger/innen nie völlig informieren. Dann würden die nämlich in immer größerem Anteil mitmachen, ja sogar mitgestalten wollen!
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Die Ankündigung erschien nur 5 Tage vor der “Bürgerversammlung”. Die Stadt missbraucht das Wort “Bürgerversammlung.” Aus dem Juristischen Lexicon:
Bürgerversammlung
"... ist eine Sitzung, an der die Gemeindebürger und Vertreter der Gemeindeverwaltung teilnehmen. In einigen Ländern (z.B. in Baden-Württemberg und in den neuen Ländern) ist die Veranstaltung einer Bürgerversammlung gesetzlich vorgeschrieben."
Im laufenden Planungsverfahren hatten Sie - also die Bürger - kein Rederecht, keine Stimme bei der Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten, der schon vorletzte Woche für den Abriss des Künstlerhauses gestimmt hat. Heute gibt es keine “Bürgerversammlung”.
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Heute, dem 21. Oktober 2013, werden Sie nur “informiert”. Und dann sollen Sie nach Hause gehen. Die CDU, SPD und FDP haben schon für den Abriss (innerhalb der “Vorzugsvariante” des Planungsamts) gestimmt.
Die CDU, SPD und FDP sind die Planungstroika der Stadt Halle.
Die Bürger/innen könnten jeglichen Aufwand treiben und allmöglichen Widerstand gegen ein Projekt anstoßen. Es ist dem Planungsamt egal. Die Planer der Stadtverwaltung müssen nur ein paar Veranstaltungen durchhalten, eine Petition lesen und ignorieren. Dann stimmt die CDU-SPD-FDP-Troika dem Projekt zu. Dann wird Ihnen Ihr OB erzählen, dass dies der demokratische Prozess ist. Es geht wohl immer so. Ohne bekannte Ausnahme. Das muß sich ändern!
Vorletze Woche: Planungsauschuss. Morgen: Finanzauschuss.
Mittwoch: Hauptausschuss. Ende des Monats: Stadtrat.
Projekt und Abriss sind also genehmigt. Wir bedanken uns bei der Planungstroika.
Einfach zu erkennen ist auch: Jede Stimme zur Kommunalwahl 2014 für einen Kandidaten aus der “großen Koalition” der CDU, SPD, oder FDP ist ein Abstimmen für die weitere Entmachtung der Bürger/innen.
Warum ganze Partei angehen? Weil es bei fast allen Abstimmungen keine namentliche Abstimmung gibt. Die Stadträte verstecken ihre Taten gegen die Bürger in den Sitzungs- protokollen hinter der Anonymität der “mehrheitlichen Abstimmung”. Die Parteien wollen das so; sie unterstützen das.
Nichts trifft Sie als Bürger mehr als Pläne und Entscheidungen des Planungsamtes. ABER das Planungsamt entwickelt seine Pläne immer hinter verschlossenen Türen. Wenn sie diese Pläne dem Publikum ankündigen, sind diese Pläne eigentlich schon beschlossene Sache. Daher werden jegliche Einwände oder wesentliche Änderungen der Pläne nach den Wünsche der Bürger/innen ignoriert oder abgelehnt.
Kurz gesagt: Sie haben keine Kontrolle über die Zukunft Ihres eigenen Heims.
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Das Planungsamt, wie es jetzt strukturiert ist, muss entmachtet werden. Der Weg zu einem demokratischen Stadtgestaltungsprozeß in Halle liegt hier. Ein Abstimmen zur Kommunalwahl 2014 für CDU, SPD oder FDP versperrt den Weg zur Entwicklung einer Stadt, die wirklich von den Bürger/innen geleitet wird. Nur mit der Niederlage der Planungstroika könnten die Einwohner Halle eine echte Bürgerversammlung errichten.
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